Urteile zu Art. 3 GG – Seite 323

Grundgesetz

36.101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.101 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte

Bestandteil einer Baugenehmigung · Regelungswirkung der BauO ST 2013 § 57 Abs. 3 · Rechtsnachfolge im bauordnungsrechtlichen Sinne · Einbeziehung der Geräusche der Besucher außerhalb einer …

Verwaltungsrecht
VerfGH Baden-Württemberg Beschluss zitiert von 7
Sie ist offensichtlich unbegründet
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Neufestsetzung eines Festbetrages durch den … · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis des pharmazeutischen Unternehmens · Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Sozialrecht