Urteile zu Art. 3 GG – Seite 322

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier

Schweiz) - obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der …

Sozialrecht Abgeändert
VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil LS
Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LG Wuppertal Urteil zitiert von 1
Streit um Zinsen auf EEG-Umlage-Zahlungen

EEG-Umlage · Ausgleichsmechanismus · Zinsanspruch · Netzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 3
Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids · Berichtigung des Tenors des FG-Urteils

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4. Dezember 2009 · Fortgeltungsfiktion

Verwaltungsrecht Abgeändert
VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil
Recht der Richter

Rechtmäßigkeit der Überleitung des Besoldungssystems vom … · keine Berücksichtigung tatsächlicher Erfahrungszeiten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte

Bestandteil einer Baugenehmigung · Regelungswirkung der BauO ST 2013 § 57 Abs. 3 · Rechtsnachfolge im bauordnungsrechtlichen Sinne · Einbeziehung der Geräusche der Besucher außerhalb einer …

Verwaltungsrecht