Urteile zu Art. 3 GG – Seite 321

Grundgesetz

36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.099 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Heilmittelerbringer

Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen … · Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 3
Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Physiotherapeut · Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie · Weiterbildungserfordernis · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 8
Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden … · keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil
Recht der freien Berufe

Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Vermittlungsbudget · Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis · Pauschalierung

Sozialrecht Aufgehoben