Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 328
Grundgesetz
36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.104 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Gerichtskostenfreiheit
Verwaltungsrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung … · unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten … · Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
rechtzeitig gestellter und begründeter Antrag · besonderer Härtefall
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Überlastung der Behörde aufgrund "vorübergehender … · keine Verletzung des Willkürverbots durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung einer beamtengleichen Versorgung · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
normatives Defizit · Leistungsnachweis am Ende des 4. Fachsemsters
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · Nachrang der Sozialhilfe · Hilfen außerhalb des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht
vertragsärztliche Versorgung · Bewertungsausschuss · Gestaltungsfreiheit · Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unterschiedlicher Behandlung von Arbeitnehmergruppen einer …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausübung der in § 6 Abs 2 Nr 5 AAÜG genannten Funktion erst …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Zulässigkeit einer Quantilschätzung
Steuerrecht
Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
mehrere Anspruchsberechtigte · Konkurrenzregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Beschwerde · Verurteilung des im erstinstanzlichen Verfahren … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung · Angebot der Behörde auf Ruhendstellung eines … · Klageerhebung nach Beharren auf eine Entscheidung im … · Abstellen auf Sicht eines vernünftig abwägenden …
Sozialrecht
gymnasiale Oberstufe
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht