Urteile zu Art. 3 GG – Seite 332

Grundgesetz

36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.104 Entscheidungen

LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris

GlüStVtr BE 2012) gestützten Untersagungsverfügung · Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen … · Zuständigkeit der Landesbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Meiningen 2. Kammer Urteil LS
Landwirtschaftliche Subventionen; hier

Förderung des Neuanbaus von Leguminosen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 · maßgebende Rechtslage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 9
Arbeitslosengeld II – Höhe des Regelbedarfs

volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung … · Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil · Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der … · Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 37
Krankenversicherung – freiwillig Versicherte

Elterngeldbezug · Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß · beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 24
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Absetzung aller vertragsärztlich abgerechneter Leistungen … · einheitlicher Behandlungsfall bei Doppelzulassung als … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abschlag für Investitionskosten · Anknüpfung an Leistungserbringung · Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen