Urteile zu Art. 3 GG – Seite 334

Grundgesetz

36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.104 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BFH VI. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten · Terminsverlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil LS
Sozialplan – Pauschalabfindung

Altersdiskriminierung · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil LS
Straßenausbaubeiträge: getrennte Ortsteile

Zusammenfassung zu einer einheitlichen öffentlichen … · unterschiedliche politische Gemeinden

Verwaltungsrecht Aufgehoben
FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil zitiert von 1
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber

Keine Steuerfreiheit von sog. Mitfahrerpauschalen bzw. …

Steuerrecht Klage abgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungszuständigkeit

verfassungsrechtliche Rechtfertigung · Innehaben einer Wohnung · Höhe des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen