Urteile zu Art. 3 GG – Seite 335

Grundgesetz

36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.104 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 45

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen · Mehrheit von Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil zitiert von 1

freiwillig versicherter hauptberuflich selbstständig … · Beitragsbemessung nach § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 · kein Anspruch auf Mindestkrankengeld · Höhe des Arbeitseinkommens laut Einkommensteuerbescheid …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 137. Kammer Beschluss LS

Eingliederungsleistungen · Förderung der beruflichen Weiterbildung · Anforderungen an Weiterbildungsmaßnahme · Sicherstellung der Finanzierung des dritten …

Sozialrecht
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14

vorgeburtliche Einkünfte · Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger … · Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss

fiktive Terminsgebühr · außergerichtlicher Vergleich · Abstimmung des Vergleichsinhalts mit Beklagtem erforderlich · Beendigung des Verfahrens durch angenommenes Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 13

Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten … · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12

Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten … · Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen