Urteile zu Art. 3 GG – Seite 336

Grundgesetz

36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.104 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Wohngeldnachzahlung für mehrere Monate · keine analoge Anwendung von § 11a Abs 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Beschluss zitiert von 9
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 210
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil · Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 27
Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 35
Anschlussverbot – Befristung

Verzugsschadenpauschale · arbeitsrechtliche Forderung

Arbeitsrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

zu berücksichtigendes Einkommen · Abgeordnetenentschädigung · sonstige Einkünfte · keine planwidrige Regelungslücke

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Sozialrecht