Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 338

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 6

Beamtenrechtliche Erfahrungsstufen: Kinderbetreuungszeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 3

Zum Staatsangehörigkeitsverlust eines Deutschen bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 4

Die seit dem 16. September 2015 geltenden Gebührenstaffeln in der GOVV für die Schlachtier- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 208. Kammer Urteil 27.09.2016

Genehmigungsfiktion eines Leistungsantrags des Versicherten bei nicht rechtzeitiger Bescheidung durch die …

Sozialrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 27.09.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24. März 2014 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 27.09.2016

Zeitliche Begrenzung der Erstattung zu Unrecht nicht erbrachter Sozialleistungen

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2016 zitiert von 1

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit der beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 26.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten wegen der Heranziehung zu einer Umlage zur Deckung der von der Stadt O... an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2016 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Ruhestandsbeamten das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Gericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 23.09.2016 LS zitiert von 8

Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.09.2016

Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 …

Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da … · hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Urteil 22.09.2016

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.08.2013 bis zum 31.01.2014 höhere Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 27

Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Kindertagespflegesatzung

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß

Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte unter dem 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 31

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 1

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber dem Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016

Die Beschwerde hat teilweise - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2016 zitiert von 12

Die Klägerin ist Inhaberin einer 1997 erteilten und 2007 unbefristet verlängerten zentralen Zulassung für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 5

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag für das Jahr 2014

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, das elektronische Kurbeitragsabrechnungssystem der Beklagten …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.09.2016 zitiert von 1

Ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 21.09.2016 zitiert von 3

Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben i.S. des § 4 …

Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 21.09.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.09.2016 LS

Die Pflege von Grünanlagen (Pflanzinseln, Grünstreifen etc.) gehört nicht zur Straßenreinigung.

Verwaltungsrecht

SG Berlin 51. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · keine Verstoß gegen Gemeinschafts- oder deutsches …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 10

Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Beschluss 20.09.2016

Streitig ist die Höhe des der Klägerin als Organträgerin zuzurechnenden Gewerbeertrags einer …

Steuerrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 2

Vergütungsansprüche aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis, die aus unterschiedlichen Auffassungen zur …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.09.2016

Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 und stellte diesen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 3. Mai 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013) setzte der Beklagte gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 168

Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 20.09.2016

Die 0000 in Syrjanowsk/Kasachstan geborene Klägerin stellte im Jahr 2002 einen Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2016

Im Übrigen greifen die Argumente (auch) in der Sache nicht durch

Verwaltungsrecht