Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 339

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Besoldung des Bezirksnotars

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 43

Betriebliche Altersversorgung – Ablösender Tarifvertrag

Verschlechterung einer Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 33

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Rundfunkbeitragsrecht – Beitragsbefreiung aus Gewissensgründen (bibeltreuer Christ)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.09.2016 LS

Es liegt eine gleichheitswidrige Benachteiligung vor, wenn § 16 TV L bei der Stufenzuordnung staatlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 19.09.2016

Die Klägerin – eine selbständig tätige Rechtsanwältin – wehrt sich gegen die Höhe der endgültigen Festsetzung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 19.09.2016

Endgültige Festsetzung und Rückforderung vorläufig erbrachter Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 26

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 19.09.2016 LS

Körperschaftsteuer: Übergangsvorschrift für Personenversicherer durch das sog. Korb II-Gesetz

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.09.2016 zitiert von 1

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 13 AEG im Hinblick …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.09.2016 zitiert von 5

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 92 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Urteil 16.09.2016

Höhe der für die Klägerin unter Berücksichtigung der ihr gewährten Startgutschriften berechneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.09.2016 LS

Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe

finanzielle Leistungsfähigkeit · Bargeld · Fahrzeugwert

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren: Widerruf der Genehmigung der Teilnahme am Verfahren gegenüber einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt eine höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.09.2016 LS

Die Vorlage von Bargeld reicht zum Nachweis der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 16.09.2016

Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 16.09.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller hat sowohl einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

BGH Vereinigte Große Senate Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung …

Zivilrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Zuteilung eines Kirmesstandplatzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.09.2016

Rechtsnatur der Zweitwohnungssteuer

Ganzjährige Zweitwohnungssteuerpflicht für ein Mobilheim

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 32

Abbruchverfügung für Wintergarten

Abstandfläche · Brandschutz · Baugrenze · Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 15.09.2016 zitiert von 1

keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Thüringen 3. Senat Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Vorsteuerabzug aus der Schlussrechnung eines Insolvenzverwalters

Steuerrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.09.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller verfügt insbesondere über die erforderliche Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2016 zitiert von 82

Eingruppierung – Klageänderung in der Revisionsinstanz

Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit · Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.09.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2016

Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über …

hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 2

Die generelle Nichtberücksichtigung von in Anspruch genommenen Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2016 zitiert von 2

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Überwachung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 5

Ein landwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne des § 2 Abs. 2 IHKG liegt nur vor, wenn es sich um ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 1

Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Anerkenntnisurteil 14.09.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.09.2016

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 13.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag 01.05.2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 2

Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40ff. EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 12

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Liposuktion · neue Behandlungsmethode

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 13.09.2016

Auswirkungen der Änderung der Prüfungsordnung während des Studiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen