Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 341

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.09.2016 LS

Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution

vermögensrechtlicher Ausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 01.09.2016 zitiert von 2

Gestattung der Jagdausübung innerhalb eines Jagdgatters bei Streit über die Verpflichtung zur Auflösung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2016

Berücksichtigung der Entgeltpunkte für Zeiten der Kindererziehung bei der Rentenberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2016

Gegenstand der Beschwerde ist die von der Bundesnetzagentur am 11.12.2013 beschlossene „Festlegung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 31.08.2016 zitiert von 6

Zwangsvollstreckung: Rechtsweg zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Beitragsfestsetzungsbescheids nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Entgeltpunktes jeweils …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2016 zitiert von 16

Die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung ist seit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2016

Die Parteien streiten im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens um die richtige Berechnung des Entgelts für die …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Dortmund Beschluss 31.08.2016

Der Antrag war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 TSG nicht erfüllt sind, wonach Gutachten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 30.08.2016 LS zitiert von 1

Heilung eines Bekanntgabemangels

Prämien wertlos gewordener Knock-out-Optionen keine …

Steuerrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts I. erteilte Untersagung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Wahlfälschung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.08.2016

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2016 zitiert von 13

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wochenendhaus, eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.2016

Streitig ist die Gewährung einer höheren Regelaltersrente, konkret die Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.08.2016 zitiert von 10

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.08.2016

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.08.2016

Entgegen der Beschwerde ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner vor Abschluss eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.08.2016

Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter …

hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen … · keine verdeckte Disziplinarmaßnahme · keine Verletzung von Art 97 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Freiburg Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 25.08.2016

Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten innerhalb der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 6

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Ablehnung behinderungsbedingten Mehrbedarfs bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 16

Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung … · kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.08.2016

Überlassung von Räumen an politische Parteien nur nach vorheriger Vorlage eines Bestuhlungsplanes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.08.2016

Der Kläger begehrt, dass ihm der Beklagte auf seinem Arbeitszeitkonto nicht angerechnete Reisezeit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 24.08.2016

Die 1988 geborene Klägerin absolvierte nach Erwerb ihrer Hochschulzugangsberechtigung zunächst eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.08.2016

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers beim …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Friedhofsunterhaltungsgebühren durch den Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 23.08.2016 zitiert von 1

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Braunschweig Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 2

Die Heranziehung von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften zu den Kosten für Plankontrollen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.08.2016

Im Streit steht die Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. alte, Flur 00, Flurstück 000, in N. (postalisch: U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.08.2016

Heranziehung von Voll- und Teilhinterliegergrundstücken zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren anhand des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von auf § 1587b BGB beruhenden Rentenminderungen bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Mit den von dem Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Teilurteil 19.08.2016 LS

Erstattungsanspruch von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.08.2016 zitiert von 7

Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440 … · keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 18.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 18.08.2016 LS zitiert von 11

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eines von 44 selbständigen Tochterunternehmen des J. –L. , dessen Geschäftsfeld die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.08.2016

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Alvesco®, die ihr seit Januar 2009 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 4

Die Zulassung einer Abweichung nach § 66 NBauO setzt keine atypische bauliche Situation voraus.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.08.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht