Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 346
Grundgesetz
36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.104 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …
zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesamteinkommensgrenze · Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des … · Interessenausgleich angemessen · ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sachleistung · Krankenversicherung · Medizinische Notwendigkeit · Körperkorrektur · Nachsorge
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Festlegung des üblichen Beförderungsstichtages als Beginn … · Jahresfrist von VwGO § 58 als Orientierungsmaßstab
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflichtverletzung des Arbeitgebers · Annahmeverzug · fortgesetzte Krankschreibung eines schwerbehinderten …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zuwendungsbescheid · Förderrichtlinie · Ausbildungsverhältnis · Mitteilungspflicht · Nichtförderfähigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Dienstzuteilung · gesundheitliche Eignung · Polizeivollzugsdienst · Arbeitsmedizin · Umsetzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SGB II · Regelbedarf · Partnerbetragsabzug · Asylbewerberleistungsgesetz · Gemeinsame Lebensgemeinschaft
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Rückforderung der Promotionsurkunde
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen … · Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung · Ermessensausübung · Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Betriebsrentner · Beschäftigungszeit · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards · Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur … · Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage · kein Vertrauensschutz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen
Sozialrecht Aufgehoben
Betriebsrentner · Beschäftigungszeit · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5
Sozialrecht Revision zurückgewiesen