wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste · Erfordernis eines Unterschriftenquorums · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 347
Grundgesetz
36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.104 Entscheidungen
Arbeitsentgelt · Sachbezüge · Verpflegung · Unterbringung · AAÜG
Sozialrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines … · Grundsatz der Mündlichkeit · Anspruch auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der Einbeziehung in das … · Notwendigkeit der Tätigkeitsausübung am Stichtag für die …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines …
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gleichbehandlung
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
selbstständige Tätigkeit · Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen · Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb · Unternehmensbeteiligung an einer OHG
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a Nr 3 SGB 6
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung des Elterngelds auf Leistungen der Grundsicherung · Verfassungsmäßigkeit · Freibetrag nach § 10 Abs 5 S 2 BEEG nur bei vorheriger …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Elterngeld · nachgeburtliches Einkommen · Einkünfte aus selbstständiger Arbeit · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Berufsrecht Aufgehoben
hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verkürzung einer archivrechtlichen Sperrfrist
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Vorhaltung eines Mindestbehältervolumens · Restmüllvermeidung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 … · Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht