Urteile zu Art. 3 GG – Seite 348

Grundgesetz

36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.104 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 19
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses · Berufungsrücknahme

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener … · Einführung von Regelleistungsvolumina · Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 · arztgruppenspezifische Grenzwerte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung der Rentner

Zugangsvoraussetzung · Vorversicherungszeit · keine Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Gebot zur Wahrung des rechtlichen Gehörs

Anspruch auf Ablegung von Wiederholungsprüfungen (nur) bei … · Ablegung der Wiederholungsprüfung bei ausgelaufenem …

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Urteil zitiert von 13
Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss LS
Erinnerung gegen den Kostenansatz

Vertretung vor dem OVG · Abgabenbescheid an Eheleute · Verfahrenstrennung · unrichtige Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben