Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 349

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.06.2016

Die Erinnerungsführerin hat zusammen mit ihrem Ehemann am 2. März 2015 Klage (VG 6 K 270/15) gegen Bescheide …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Die Kryodenervation der Facettengelenke kann nicht mit der EBM Ziffer 31131 abgerechnet werden.

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 08.06.2016

Die Beteiligten streiten noch über die Notwendigkeit einer Bauchdeckenplastik

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz besteht gemäß § 66 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.06.2016 zitiert von 2

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine in kirchlicher Trägerschaft befindliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine städtische Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016 zitiert von 8

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine in kirchlicher Trägerschaft befindliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine städtische Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Keine verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken beim Ausschluss eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2016

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin beantragte unter dem 20.09.1992 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine in kirchlicher Trägerschaft befindliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.06.2016 LS zitiert von 1

Gleichwertigkeit von Abschlüssen bezüglich Ausbildungen die in der ehemaligen DDR abgeschlossen, begonnen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.06.2016 zitiert von 32

Der am 00.00.0000 in Moldavien geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.06.2016 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge im …

teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S … · Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.06.2016 zitiert von 1

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl dss Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei …

zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2016

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.06.2016 LS zitiert von 18

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg

kinderreicher Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 7

Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2016

Die Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger bewarb sich zum Wintersemester 2014/2015 bei der Beklagten um einen Studienplatz im Studiengang …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2016

Der am 00.00.1974 geborene Kläger steht als Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A10 BBesO) im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 01.06.2016 zitiert von 4

Entstehung und die Höhe steuerpflichtiger Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 8. Kammer Urteil 01.06.2016

Honorarverteilung – Quotierung der Vergütung labormedizinischer Leistungen

Rechtmäßigkeit der KBV-Vorgaben gemäß § 87b Abs 4 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln 14. Senat Urteil 01.06.2016

Streitig ist das Kindergeld für M und M1 (beide geb. 05.10.2009)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.06.2016 LS zitiert von 3

Der gleichzeitige Einsatz eines von drei Mitgliedern der Prüfungskommission während der Prüfung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 31.05.2016 LS

Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des …

ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den … · sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 1

Die in Niedersachsen für Lehrkräfte an Hauptschulen festgesetzte Regelstundenzahl gilt auch für Lehrkräfte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2016 zitiert von 4

September 1990 in C. als Sohn türkischer Staatsangehöriger geboren

Verwaltungsrecht

SG Fulda 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS

Ergeben sich über die bloße Anhängigkeit einer Normenkontrolle bei einem Verfassungsgericht hinaus aufgrund …

Sozialrecht

VG Stade Beschluss 31.05.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein Kreisverband der A., einer Partei, die in mehreren Landtagen vertreten ist und auch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beförderung der Klägerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2016

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 30.05.2016

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 3

Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.05.2016 LS

Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt als Ferienwohnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.05.2016 LS

Zur Nutzungsuntersagung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung für wechselnden Personenkreis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.05.2016 LS zitiert von 3

Anwendung des SGB 2 § 17 Abs 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 27.05.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Rücktrittsantrages für den mündlich-praktischen Teil des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2016 zitiert von 4

Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen, die sie im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.05.2016

Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen