Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 350
Grundgesetz
36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.104 Entscheidungen
Anrechnung von Einkommen bei einem selbständig tätigen … · Ermittlung des Hilfebedarfs bei schwankenden Einkünftigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Versagung eines Darlehens wegen unabweisbaren Bedarfs · Eigenanteil an den Kosten einer künstlichen Befruchtung · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · laufender Arbeitslohn
Sozialrecht Aufgehoben
abhängige Beschäftigung · Beweislast · Auffangpflichtversicherung einer bosnisch-herzegovinischen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 · Berufsfreiheit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Vorliegen einer "besonderer Härte" als Voraussetzung für … · Mindestdauer der rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung · Bindungswirkung gerichtlicher Feststellung und nochmalige …
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingriff in subjektives Recht des Soldaten
Wehrrecht Antrag verworfen
Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Aufnahme eines medizinischen Messgeräts nur bei Nachweis …
Sozialrecht Klage abgewiesen
zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von … · Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Parteiengesetz · Staatliche Finanzierung · Sicherheitsleistung · Verbotsverfahren · Auszahlungspflicht
Verwaltungsrecht
Ordnungsgeld · HGB · Jahresabschlussoffenlegung · Kleinstkapitalgesellschaft · § 335 HGB
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Kindererziehungszeiten · Beamtenversorgung · Rente für schwerbehinderte Menschen · Gleichwertigkeitsprüfung · Sozialrechtliche Anrechnung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Immissionsschutzrecht · Genehmigungsänderung · Windenergieanlagen · UVP-Vorprüfung · BImSchG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Annäherung des Erscheinungsbilds an das weibliche Geschlecht · Inaugenscheinnahme durch die Tatsachengerichte · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewährleistung eines Mindestmaßes an Lastengleichheit …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
hier: unzureichende Substantiierung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei mehreren betrieblichen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
denkmalschutzrechtliche Erwägungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
nachträgliche wesentliche Änderung der tatsächlichen … · elektronische Geräte herstellendes Unternehmen · strukturelle Unternehmensänderung · IT-Dienstleistungen und Software
Sozialrecht Aufgehoben