Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 351
Grundgesetz
36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.104 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die IHK kann nicht Trägerin einer Stiftung sein, deren Zwecksetzung außerhalb des ihr vorgegebenen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
18 Jahre alten Jugendlichen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger ist Landwirt und hält in seinem Bestand am Standort S. , X. und T. , Betrieb X1. , Rinder
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eilrechtsschutz eines beamteten Notars gegen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach … · Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
hier: mangelnde Beschwerdefähigkeit zweier vollständig in … · zudem teilweise Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem … · Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schulverpflegung · Elternrecht · Allgemeine Bildungspflicht · Diskriminierung · Dienstleistungspflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtmäßigkeit des Splittingverbots · einheitlicher Behandlungsfall
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an eine Festbetragsfestsetzung · Vergleichsgröße · Verzerrung · Risperidon
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie · Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
sowie Verletzung des Willkürverbots durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand
Verwaltungsrecht
Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen