Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 352

Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom … · Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus … · Interessenverfolgung durch die VAP

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 34

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016

Anspruch auf Gehaltserhöhung

Bandbreitenregelung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Gehaltserhöhung

Bandbreitenregelung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 40

Anspruch auf Gehaltserhöhung

Bandbreitenregelung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 16

Erfolglose Berufung eines Polizeikommissars, der sich gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016

Anspruch auf Gehaltserhöhung

Bandbreitenregelung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.04.2016 LS

Zur Frage der Beihilfefähigkeit stationärer Leistungen einer als Belegkrankenhaus geführten Privatklinik, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 4

Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG geregelte Mindestlohn für …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 4

Anspruch auf Gehaltserhöhung

Bandbreitenregelung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 26.04.2016

Die Klägerin streitet über die Zuerkennung des Merkzeichens aG

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des 816 qm großen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung N. , Flur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · entschädigungsrechtliche Trennung von PKH-Verfahren und … · Pflicht zur Förderung des Hauptsacheverfahrens bei … · kein Zuwarten auf Ermittlungen zur Prozesskostenhilfe

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 26.04.2016 zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren · Freigabe · Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage · richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen