Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 353

Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft … · Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden … · Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 112

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris

BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 32

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 8

Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten gegenüber Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 27

Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei … · Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene … · Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine … · Nichtkodierung von Dialysefremdleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bereitschaftsarzt im Krankenhaus · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2016 zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter

Diskriminierung wegen des Alters · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Berlin 135. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 18

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 18.04.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 8

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der C. -Klinik in I. -C1

Verwaltungsrecht

SG Berlin 135. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Erziehungsrente nach § 47 Abs 1 SGB 6 aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 4

Klage auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 5. Kammer Urteil 15.04.2016

Berechnung des Elterngeldes

Erstattung bei Überzahlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.04.2016

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Verpflichtung der Beklagten, im Falle des Ablebens des Klägers dessen Lebenspartner, Herrn K, aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Verbesserung ihrer Note in der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 72. Kammer Urteil 14.04.2016

Genehmigungsfiktion des Leistungsantrags eines Versicherten bei nicht fristgemäßer Bescheidung durch die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004 · Sozialhilfe

Sozialrecht Abgeändert