Urteile zu Art. 3 GG – Seite 355

Grundgesetz

36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.104 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand

Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 3
Vereidigter Buchprüfer: Wirtschaftsprüfer

prüfungsfreie Bestellung · Dienstleistungsfreiheit · Teilnahmebescheinigung · Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 25
Befristung – WissZeitVG

Höchstbefristungsdauer · Promotionszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen längerer stationärer Unterbringung · Rückausnahme nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 23
Der Antragsteller ist am XX
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Elterngeld

Forschungsstipendium in den USA · Wohnsitz im Inland · mehr als einjähriger Auslandsaufenthalt · unbezahlter Urlaub

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

Honorarverteilung 2010 · Festlegung arzt- und praxisbezogener Regelleistungsvolumen · Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten · Kooperationszuschlag für Berufsausübungsgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Itzehoe 33. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten … · Versorgungsbezüge

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Rechtmäßigkeit der Einbeziehung ermächtigter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen