Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 363
Grundgesetz
36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.104 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einführung der Annahmeverpflichtung einer bargeldlosen … · Verstoß gegen das Übermaßverbot
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
ziviler Posten der Rechtspflege
Wehrrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
maßgeblicher Zeitpunkt · Entlassung auf Antrag · Härte · Beschränkung des Rückzahlungszeitraums
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Anrechnung der Sollarbeitszeit eines …
Verwaltungsrecht
Einwendungen gegen die Grundverfügung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick … · Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gleichbehandlung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei … · Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
keine volle Erwerbstätigkeit · bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis · Mindestelterngeld · Verfassungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
keine) Reduzierung des Ermessens auf Null aufgrund …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Ausgleichsmaßnahme · Fließgewässer · Ausleitungskraftwerk · Umnutzung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · keine Berichtigung von lang zurückliegenden …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erfordernis des Hauptwohnsitzes
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Zahnarzt · Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt