Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 362

OVG NRW Beschluss 18.01.2016 zitiert von 2

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 18.01.2016 LS zitiert von 5

Stufenzuordnung – Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2016

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.01.2016 LS zitiert von 7

Bewertungsgesetz Bedarfsbewertung: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 18.01.2016 LS

Recht eines Landesbeamten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Der Kläger ist der Rechtnachfolger eines Unternehmens, das im Jahre 1965 die im Klageantrag näher bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.01.2016 zitiert von 5

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der streitigen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.01.2016

Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente unter Berücksichtigung des Aufschubs ihres Bezugsbeginns, einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 1

Beihilfe zur Verlängerung einer kieferorthopädischen Behandlung über den Regelbehandlungszeitraum hinaus

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.01.2016

Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers

Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

FG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.01.2016 LS

Der Studien- und Prüfungsbetrieb nichtstaatlicher Hochschulen in Hessen erfolgt auf privatrechtlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.01.2016 zitiert von 3

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – im Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 13.01.2016 zitiert von 2

Rentenbesteuerung nach dem DBA-Kanada 2001

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2016 zitiert von 29

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.01.2016 LS

Eine Anwendung der Vorschrift des § 160 AO scheidet aus, wenn ein Empfänger von Bauleistungen seiner …

Steuerrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin wurde mit Genehmigungsurkunde vom 2. Juli 2014 die Genehmigung zum Verkehr mit drei Taxen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Die staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Vertretern der Presse besagt, dass der Staat sich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 37

Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit …

Verfassungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.01.2016

Zulassung und Immatrikulation für den Studiengang Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 47

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2016

Der im Jahre 1990 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 2011/12, damals noch unter dem Namen K..., an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Kein Anspruch auf "Aktualitätsvorsprung" für Journalisten bei behördlichen Auskünften

Verwaltungsrecht

SG Halle 8. Kammer Urteil 12.01.2016

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger als promovierten Diplom-Chemiker Zeiten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 11.01.2016

Die Antragstellerin zu 2. hat am 16.06.2015 den Antragsteller zu 3. geboren

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.01.2016 zitiert von 29

Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris

SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 11.01.2016

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2016

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die Zulassungsbeschränkungen der Antragsgegnerin seien nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2016 zitiert von 13

Die Verfügungen vom 20. Juli 2015 erwiesen sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 16. Kammer Urteil 06.01.2016 LS

Die Bestimmungen des Bewertungsausschusses über die Ermittlung des Trennungsfaktors betreffend die Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.01.2016 zitiert von 4

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit, zuletzt im Dienstgrad einer Stabsärztin, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2016 zitiert von 2

Die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 04.01.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.01.2016

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wendet, mit dem eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.12.2015

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 29.12.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 29.12.2015 zitiert von 6

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris

SGB 3) - unzureichende Darlegung der …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.2015 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit Ihrer am 14.07.2015 bei dem Bundesamt für Justiz eingegangenen, als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beitragserlassstreitigkeit · Rechtmäßigkeit der Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.12.2015 LS

Zur Gewährung von PKH in einem Streit über einen Beitragserlass.

Sozialrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 10

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen

Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2015 LS zitiert von 1

Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier

Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied · Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen