Urteile zu Art. 3 GG – Seite 361

Grundgesetz

36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.104 Entscheidungen

VerfG Hamburg Urteil 26.01.2016 LS

Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen vier Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Ausschöpfung der Studienplatzkapazität im 1. Fachsemester · Erhöhung der Lehrkapazität

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2016 zitiert von 27

Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 26.01.2016 LS

Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber

Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die … · persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten

Kartellrecht Aufgehoben

VerfG Hamburg Urteil 26.01.2016 LS

Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen fünf Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.01.2016 LS

Ordentlicher Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Ausbietungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2016

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Apotheker · berufsspezifische Tätigkeit · Approbation · Befreiungsbeginn ab Antragseingang

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 25.01.2016

Streitig ist, nach welcher Minderung der Erwerbsfähigkeit (= MdE) die dem Kläger gewährte Rente zu zahlen ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2016 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil solcher Nebenbestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.2016 zitiert von 2

Ob der Kläger der Stufe 5 der Entgeltgruppe KR 9a des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stand bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand als Beamtin im Dienst des Landesverwaltungsamts C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

SG Halle 5. Kammer Beschluss 22.01.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 22.01.2016

Kostenübernahme für Medizinal-Cannabisblüten

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.01.2016

Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich bestimmter Vorgaben zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 22.01.2016

Wahlsichtwerbung: zulässige Beschränkung durch Sondernutzungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 21.01.2016 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "eDetect"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.01.2016

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Nachweis theoretischer Kenntnisse mittels der Vorlage von … · Durchführung eines Fachgesprächs

Berufsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Recht der Landesbeamten

Einstellungssperre · Höchstaltersgrenze liegt beim vollendeten 40. Lebensjahr · Leistungsgrundsatz und Lebenszeitprinzip müssen ausgewogen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Zuständigkeit der Zivilgerichte für insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO.

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Neubau einer Südumfahrung der Stadt Markdorf

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in X, wo sie u.a. das regionale Gasnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Polizeizulage für Zollbeamten

zur Verwendung auf einem Dienstposten im typisierten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Vergnügungsteuer durch die Beklagte für die Monate Mai und …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Krankenversicherung – Nichteinhaltung der Fristen des § 13 Abs 3a SGB 5

beantragte Leistung gilt als genehmigt · Leistungsumfang

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Schlauchmagen-Operation

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2016

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 13

Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Luftverkehrsrecht: Betriebsgenehmigung für Flughafen

Anpassungsgenehmigung · Klagebefugnis · Lärmschutzinteressen · drittschützende Regelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Durch die bloße Anpassung der dem Flughafenbetreiber erteilten Betriebsgenehmigung an das Ergebnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 9

Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Entlastung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.01.2016 zitiert von 68

Altersteilzeit im Blockmodell

keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen … · Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern · Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Der am 1965 geborene Kläger wurde für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis zum 28. Februar 2014 als G. zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 1

Zum Anspruch gegen eine niedersächsische Gemeinde, auf ihre Eigengesellschaft im Interesse eines Dritten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Darmstadt 20. Kammer Urteil 19.01.2016 LS

Geschwisterbonus bei Mehrlingszuschlag

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – zuständiger Unfallversicherungsträger

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft · Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 · als Integrationsprojekt gem § 132 SGB 9 gegründete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim 12. Kammer Gerichtsbescheid 19.01.2016

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. 7. 2015

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2016

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Wohn-Eckgrundstücks O.-----weg 0/S.----straße in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2016 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht