Urteile zu Art. 3 GG – Seite 360

Grundgesetz

36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.104 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2016 LS

Art. 12 Abs. 1 GG gebietet es nicht, § 5 Abs. 3 Satz 1 NRettDG dahingehend auszulegen, dass die Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2016

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 2003 einen gewerblichen Kanu- und Kajakverleih auf der F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 2

Hochschulrecht: Nominierung von Studierenden für ein Austauschprogramm mit ausländischen Universitäten

Ausgestaltung des Verfahrens und konkrete …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin J. I. begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2016

Die Antragstellerin studiert seit dem Wintersemester 2... an der Antragsgegnerin im Bachelorstudiengang S... …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 11

Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 850%

Grundsteuer B · Hebesatzanhebung · Verhältnismäßigkeit · Haushaltskonsolidierung · Gemeindesatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 02.02.2016 LS

Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation

Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Münster Urteil 01.02.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung von Elterngeld für den 14. Lebensmonat des Kindes K.I

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016 zitiert von 1

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 1

Erhebung von Kirchensteuer

kein beschränkter Kirchenaustritt "unter Verbleib in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 4, 3, 2 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 01.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2016

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 42

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger der N. ‑Grundschule in Borken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.01.2016

Die Beteiligten streiten im vorliegenden – abgetrennten – Berufungsverfahren über das Vorliegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Urteil 28.01.2016

Streitig sind ein Anspruch der Klägerin auf Elterngeld für ihr 2014 geborenes Kind B. und die Erstattung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.01.2016

Anspruch des Schwerbehinderten auf Zuerkennung des Merkzeichens G

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 28.01.2016 LS

Nichtabgabe von Prüfungsklausuren ist kein wichtiger Grund für Rücktrittsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016

Vergnügungssteuer für Wettbüro.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 1

OVG NRW – 1 B 62/16

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 28.01.2016

Grundbuchbereinigung: Erlöschen nicht eingetragener altrechtlicher Forstnutzungsrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.01.2016

Der am 17. April 19 in H. -C. geborene Beklagte nahm nach dem Abitur und dem Grundwehrdienst zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Gewerbliche Rechte bei einer Segelflugzeugpilotenlizenz nach der Verordnung (EU) 1178/2011ABl. L 311, S. 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.01.2016

Umstritten ist die Höhe des Honorars für die vier Quartale I/09 bis IV/09, insbesondere die Festlegung des …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.01.2016 LS

Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber der C. -Apotheke in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 82. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

keine Erhöhung des Unterkunftsbedarfs bzw der … · keine temporäre Bedarfsgemeinschaft aufgrund Umgangsrechtes … · soziale Elternschaft · Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten durch …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Erweiterung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Höhe des dem Kläger zustehenden Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 55

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.01.2016

Die Klägerin, eine Berufsausübungsgemeinschaft, wendet sich gegen die Abstaffelung ihres Honorars in den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Die Klägerin begehrt für die Dauer der von ihr in Anspruch genommenen Elternzeit die vollständige Erstattung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 2

Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 1

Kindergartenrecht -Normenkontrollantrag gegen landesrechtliche Schiedsstellenverordnung SGB VIII-

Verwaltungsrecht