Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 366

SG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 03.12.2015

Zwischen den Beteiligten ist der Eintritt der Genehmigungsfiktion bei einer Sachleistung (ambulante …

Sozialrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 03.12.2015

Die Klägerin betreibt ein bundesweites öffentliches Telefonnetz an festen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.12.2015

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides · Gefahrtarif · Gewerbezweigprinzip · keine gesonderte Gefahrklasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 51

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage · auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs · keine gesonderte Erfassung · Schätzung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Versagung des Unterhaltsbeitrags für eine Witwe eines Ruhestandsbeamten wegen geringen Alters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 03.12.2015

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"headfuck statement fashion" · Verstoß gegen die guten Sitten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.12.2015

Beitragsbescheide für die Jahre 2006 und 2007, denen der bestandskräftige Veranlagungsbescheid vom 20. August …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015 zitiert von 23

Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete …

Verfassungsrecht

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015

Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 StGHG begründete …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2015

Die 1982 geborene Antragstellerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 21

Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft

teleologische Extension

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eigentumsübergang und baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers für eine …

Eigentümerwechsel als Verstoß gegen Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Gemäß § 6 Abs. 2 HVwKostG gilt für die Festsetzung einer Rahmengebühr im Einzelfall § 3 Abs. 1 HVwKostG (nur) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.12.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 02.12.2015

Erteilung eines Visums im Eilverfahren

Anspruch auf Visumserteilung eines vermögenden Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 39

Einrichtung einer berufsständischen Versorgung

Anschluss an ein anderes Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Abt. 270 Beschluss 02.12.2015

Der Antragsteller und der leibliche Kindesvater leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine polnische GbR und als Fuhrunternehmerin auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 4

Der am 00. Dezember 1977 geborene Kläger wurde im Jahr 2011 zur Ausbildung in den Laufbahnabschnitt II des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 1

Dauer der Erprobungszeit für stellvertretende Schulleiter; hier

Förderschulkonrektorin · Aufgabenwahrnehmung auf höherwertigem Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 3

Der Arbeitsvorgang auf einem Streifengang erfordert gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 2

Fußgängerunterführung als Teil der öffentlichen Straße

Widmung · Sondernutzungerlaubnis für religiöse Betätigung

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2015 LS

Strafvollzug: Ablösung vom offenen Vollzug bei mehrfachem Fehlverhalten

Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Die Neubewertung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben stellt kein zukünftiges Ereignis i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.11.2015

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage nach welchem Tarifvertrag und welcher Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 27.11.2015

Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichens "G" (erhebliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 27.11.2015

Zuerkennung der Merkzeichen G und B aufgrund psychotischer Störungen des Schwerbehinderten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

SG Aachen 19. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2015

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Neuausstellung ihres Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.11.2015

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage nach welchem Tarifvertrag und welcher Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eines neuen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 26.11.2015

Kontrahierungszwang für eine Anzeige einer Fraktion einer politischen Partei

Neutralitätspflicht des Verlegers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät

Höchstbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 26.11.2015 zitiert von 7

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und …

Berücksichtigung der Bezugsgröße West · Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch Verwandte (hier

Großmutter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 8 Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Beklagten aus 1998 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.11.2015 zitiert von 205

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle

hier Vorsitzendestelle am BSG · verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG · zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen Gruppen/U3-Plätzen in Kindertagesstätten

Doppelförderung · Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 25.11.2015 LS

Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine … · Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 5

Erfolglose Beschwerde eines Realschulkonrektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2015 zitiert von 2

Voraussetzung von § 1598a Abs. 1, Abs. 2 BGB Anordnung der Duldung von Probeentnahmen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.11.2015

Die Klägerin begehrt mit ihrer vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Klage die Verpflichtung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher …

gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer … · eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 1

Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das eigene Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.11.2015

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung gegen Werbeschild für Apotheke (rotes A)

Verwaltungsrecht Aufgehoben