Urteile zu Art. 3 GG – Seite 374

Grundgesetz

36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.104 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil LS
Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Fehler im Beteiligungsverfahren und bei der Ausfertigung …

Verwaltungsrecht
VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Anforderungen an eine Festbetragsgruppenbildung · Anspruch von Arzneimittelherstellern bzw …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 7
Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung

Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers bei sinkendem … · Erhebung einer Sockel– und einer Jahresleistungsgebühr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 8
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips · Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer · Umdeutung der namens einer vollbeendeten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

abweichende Festlegung des Regelbedarfs · kostenloses Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte … · Einkommenseinsatz · Nichtanwendbarkeit des § 44 Abs 1 S 2 SGB 12 bei Änderung …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 22
sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung · Zulässigkeit der Revision · Krankenversicherung · teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Zahnersatz

doppelter Festzuschuss · unzumutbare Belastung · Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen