Urteile zu Art. 3 GG – Seite 373

Grundgesetz

36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.104 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Frühgeburt

Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes … · gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter · Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat · Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Ausgleich für verfallenen Resturlaub

Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 BG SL 2009 · keine) Kürzung in Vollzeitbeschäftigung erworbener …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst · Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen aus selbstständiger … · Absetz- und Freibeträge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten · Magenverkleinerungsoperation ist keine ästhetische Operation · Zulässigkeit der analogen Anwendung von Rechtsnormen auf … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Rehabilitation – Krankenversicherung

Eingliederungshilfe · Versorgung mit zahnimplantologischen Leistungen · extremer Würgereiz ist eine willentlich nicht … · Behandlungsziel kann ausschließlich die Wiederherstellung …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Unterschreitung des Schwellenwerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit · kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des …

Sozialrecht Berufung verworfen