Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 372

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf das „Bonus-Programm für Berliner Brennpunktschulen“ für die von ihr …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.10.2015 zitiert von 1

Steuerpflicht einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Inland und Ausland

Einkünfteerzielungsabsicht bei Wohnungsvermietung

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 65

Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris

DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 37

Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris

DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfGH Berlin Beschluss 07.10.2015

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Klage vor dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 4

Satzungsmäßige Festlegung des Stellplatzbedarfs nur bei Berücksichtigung gemeindlicher Besonderheit

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Bundesfeuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.10.2015

Klage gegen dienstliche Regelbeurteilung (Finanzverwaltung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.10.2015 LS

Der Anwendungsbereich der Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ist nur auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aurich Urteil 06.10.2015

Die Beteiligten streiten nach Durchführung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zum Aktenzeichen …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 5

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2015 zitiert von 1

Der am 00. April 1956 geborene Kläger steht im Polizeidienst des beklagten Landes und ist als Sachbearbeiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.10.2015

Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Haltungsverbot für Sakerfalkenhybrid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Beschluss 05.10.2015

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG · weiterer Klärungsbedarf

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015 zitiert von 2

Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines …

zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.10.2015 zitiert von 4

Mehrfach differenziert die Antragstellerin zwischen den Vorgängen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 05.10.2015 zitiert von 1

Wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag und Verfassungswidrigkeitsvorwurf

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragspflicht · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 02.10.2015 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege · Analogie · erforderliche Regelungslücke · Verfassungsrecht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Anwaltskanzlei und Dienstfahrzeuge

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Betriebsstätte · Dienstfahrzeug · RBStV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 02.10.2015 zitiert von 10

Nichtzulassungsbeschwerde – mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von …

Alterssicherung der Landwirte · fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG · kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung · kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 01.10.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Versorgung des B. geborenen Klägers mit der Kommunikationshilfe …

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2015 LS zitiert von 10

Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.10.2015

Der Berufungszulassungsantrag vom 19. Juni 2015 ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß gestellt und …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 30.09.2015 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Zur Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz 2. Zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 30.09.2015

Streitig ist, ob der Ausschluss des individuellen Werbungskostenabzugs gemäß § 20 Abs. 9 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Anerkenntnis künftiger Festsetzungen eines Bebauungsplans · keine Bindung der Gemeinde an bestehende Grundstücksgrenzen …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 13

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2015 zitiert von 45

hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2015 zitiert von 20

hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen …

Verfassungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.09.2015 zitiert von 2

Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von …

Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren · Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen

Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung · Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

Steuerrecht Klage abgewiesen