Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 384

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 26

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Patchworkfamilie · Beitragsbemessung · alleinige Berücksichtigung gemeinsamer … · Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 71

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 27

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.05.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2015 zitiert von 3

Der am 00.0.1967 geborene Kläger, der bei dem Polizeipräsidium N. im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2015 zitiert von 4

Der am 00.0.1967 geborene Kläger, der bei dem Polizeipräsidium N. im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 34

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 1

Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2015

Höhe der dem Kläger künftig zustehenden Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 27.05.2015

Der in A-Stadt ansässige Antragsteller bewarb sich beim Antragsgegner mit Schreiben vom 21.01.2013 um eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2015 zitiert von 8

Soweit der Antrag sich gegen die Gebührenfestsetzung (Ziffer 12 der Ordnungsverfügung) richtet, ist er …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2015

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 22.05.2015 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2015 zitiert von 14

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 8

Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente für Frauen in eine …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2015 zitiert von 9

Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen an die Klägerin für die Förderperiode 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 18

Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 1

Finanzausgleich für Neubau einer Straßenverbindung zwischen zwei Bundesländern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2015 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter

Verwaltungsrecht

ArbG Rheine Urteil 20.05.2015

Tarifliche Ansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Sieht eine tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt ihres Inkraftretens über 58 Jahre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 3

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost

Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2015

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.05.2015 LS

Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Zwei-Stufen-Lehre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.05.2015 LS

Die nach der sog. Zwei-Stufen-Lehre öffentlich-rechtliche Entscheidung über den Zugang zu einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2015

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Anwendung der Stichtagsregelung des § …

zur Berücksichtigung der MRK und der RSpr des EGMR bei der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Urteil 19.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3/09 „C.-straße/F.-straße“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 4

Einziehung eines Nordseehafens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 36

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber Spielhallenbetreibern mit …

Wirksamkeit der Modalitäten der konkreten Aufstellung von … · Zuständigkeit der Länder · Vereinbarkeit des SpielhG HA § 4 Abs 3 S 3 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2015 zitiert von 2

Förderung von Krippenplätzen nach RIK-Richtlinie

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Vorhabenbeginn · Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 5

Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Beitragszuschlag für Vollgeschosse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2015

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die zweite …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil dieser gegen GG Art 2 Abs 1, 3 Abs 1 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.05.2015 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.05.2015 zitiert von 1

Übernahme von ambulanten Pflegekosten nach SGB XII nach Tod des Hilfeempfängers

Pflegesachleistungen · SGB XII · Anspruchsübergang · Pflegekostenübernahme · Tod des Leistungsempfängers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 15.05.2015 LS

Hinweispflichten des Gerichts

Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2015 zitiert von 1

Beim Antragsteller fielen nach der Verwaltungsakte die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2015 LS

Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Anforderungen an eine zur Dienstunfallanerkennung führende …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 15.05.2015 LS

1) Wenn ein Antragsteller mitteilt, dass er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Unternehmen „B. ® Aus- und Weiterbildungskurse für U. “ und gibt in diesem Rahmen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.05.2015

Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 13.05.2015 LS

Untersagung der Vermittlung einer Lotterie über das Internet

Verwaltungsrecht