Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.109 Entscheidungen) – Seite 388

keine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren … · keine Mobilitätseinschränkung durch nur vorübergehende … · sozialgerichtliches Verfahren · kein isolierter Streitgegenstand gegenüber einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 1

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 15.04.2015

Die Parteien streiten, ob die Klägerin von der Beklagten eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2015 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 5

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - Verfassungsmäßigkeit - Ermessen des …

sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für das II

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Abwasseranschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.04.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ermittlung des Berufungsbeschwerdewertes

Streitgegenstand · Bewilligungszeitraum · keine Berücksichtigung weiterer Bescheide für nachfolgende … · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2015 zitiert von 3

Mit ihrer am 22.05.2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage macht die Klägerin die Auszahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2008 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2015

Der Beigeladene war in der Zeit vom 15. Oktober 2002 bis zum 31. August 2007 an der Fachhochschule I. Dozent …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 15.04.2015 LS

Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der ortsüblichen Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 15.04.2015 LS

Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht genommenen Urlaubstagen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 194

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2015

Durch Urteil vom 6. Februar 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2015 zitiert von 21

Verständigung im Strafverfahren

Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.04.2015 LS

Beihilfe für Spezial-Kinderbrille

fehlende Härtefallregelung und Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2015

Unzureichende Darlegung von Berufungszulassungsgründen bei bloßem Hinweis auf Judikate anderer Obergerichte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2015

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Nichtentstehung von Prozesskosten

Rundfunkgebührenbefreiung bei Verzicht auf ALG II–Leistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 10.04.2015

Weil der vorliegende Beschluss nicht anfechtbar ist, wird von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.04.2015 LS zitiert von 4

Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung

Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.04.2015

Der Kläger ist seit September 2005 als Physiotherapeut tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.04.2015

Das Sozialgericht hat die Berufung gegen das Urteil vom 10.10.2014 zu Recht nicht zugelassen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2015 zitiert von 22

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Hessen Beschluss 07.04.2015

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Antragsgegner die Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.04.2015 LS zitiert von 4

Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenausbaubeitragsatzung

Verstoß gegen das Vorteilsprinzip bei Festlegung eines … · Grundsatz der regionalen Teilbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2015 zitiert von 9

Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit …

hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer … · Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Köln Urteil 01.04.2015

Die Parteien streiten um die Lage der täglichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 01.04.2015 LS

Überleitung von ehemaligen Beamten der Bundesagentur für Arbeit nach Übertritt in den Dienst eines Trägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 01.04.2015 LS

Überleitung von ehemaligen Beamten der Bundesagentur für Arbeit nach Übertritt in den Dienst eines Trägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 31.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 4. Kapitels des SGB …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 31.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des Vierten Kapitels des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.Eine Zweitbeurteilung ist bei Richtern und …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 31.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 4. Kapitels des SGB …

Sozialrecht Abgeändert