Urteile zu Art. 3 GG – Seite 387

Grundgesetz

36.109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.109 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · Verfassungsmäßigkeit · freiwillig Versicherter · Mindestbeitrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Wahl des Strafverteidigers

Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …

Strafrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallbegriff · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · innere Ursache

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 33
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem … · regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit · kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer … · keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 59
Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund … · Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Berlin 28. Kammer Urteil
Zahlung der Gitterzulage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen