Urteile zu Art. 3 GG – Seite 392

Grundgesetz

36.109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.109 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Urteil LS
Versorgungsbezüge eines Beamten

Mindestverweildauer im letzten Statusamt · keine Vorgabe einer Anrechnungsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 3
Aufgehobene Entscheidung I R 86/12

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil LS
Straßenverkehrsbehörde: Behinderter

Bindungswirkung von Feststellungen im … · Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Elterngeld

Adoptionspflege · Widerruf der Einwilligung durch die Eltern · Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern · Gleichheitssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil LS
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Referenzzeitraum von 12 Monaten · Gebäudereinigerhandwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Kostenübernahme für eine Schulbegleitung · Nachrang der Sozialhilfe · Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss LS
Rente wegen Todes

Einkommensanrechnung · private Berufsunfähigkeitsrente des Versorgungswerkes der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen