Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.109 Entscheidungen) – Seite 393

sozialgerichtliches Verfahren · Gerichtsbesetzung · keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte · Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Beihilfe für Hörgerät über Höchstbetrag hinaus

Beihilfeverordnung · Hilfsmittel · Höchstbetrag · Verwaltungsrecht · § 87c NBG

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts ( Beschluss vom 17. Dezember 2013, 1 BvL 6/10 ) zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Eintragung von Fehlzeiten in Schulzeugnissen

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 55

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 6

Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses mit der postalischen Adresse „G. -T. -Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 3

§ 47 Abs. 2a VwGO führt nicht zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags, wenn dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 10.02.2015

Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (KV) und sozialen Pflegeversicherung (PV) ab …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 14. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Lactrase als Lebensmittel nicht vom Leistungskatalog der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Beschränkung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren … · Aufrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 09.02.2015 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielapparatesteuer nach Bruttokassenmaßstab und zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2015

Streitig ist, ob das Verlustabzugsverbot gemäß § 8 c Abs. 1 KStG in der Fassung vom 14.08.2007 beim Wechsel …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.02.2015

Der Kläger hat keine ernstlichen Richtigkeitszweifel (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.02.2015

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Ausbildungsverzögerung wegen nichtbestandener und deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 32

Zulassung zum Bachelor-Studiengang "Stadtplanung" an Hafen City Universität Hamburg

Nichtigkeit der Satzung über Zulassungshöchstzahlen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.02.2015 LS zitiert von 2

Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 06.02.2015 LS

Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12 handelt es sich um einen Realakt …

Sozialrecht

ArbG Siegburg Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Beiträgen sowie Erteilung von Auskünften in Anspruch

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2015

Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.02.2015 zitiert von 5

Aufstellung von Geldspielgeräten

Beschränkung der Gewerbefreiheit · Abgrenzung von Trinkhalle zu Schank- und Speisewirtschaft · Ungleichbehandlung im Verhältnis von Trinkhallen zu Imbissen

Verwaltungsrecht