Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.109 Entscheidungen) – Seite 395

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 11

Die Einhaltung des in § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG normierten Schlechterstellungsverbots kann nicht mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 7

Eine Satzungsbestimmung, welche für Hotels ab einer Klassifizierung von 4 Sternen einen Steuersatz von 3 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.01.2015

Die Beteiligten streiten (noch) um die Frage, ob die antragstellende Personalvertretung Cockpit berechtigt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2015 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin bei verständiger Würdigung des Beschwerdevorbringens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 56

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 22.01.2015

Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin als Betreiberin des ambulanten Pflegedienstes „F C“ auf Übernahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 22.01.2015

Begrenzung des Anspruchsübergangs für erbrachte Pflegeleistungen nach dem Tod des Berechtigten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.01.2015 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur Pflege

Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 19

Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier … · keine absolute Missbilligungsgrenze

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 7

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.01.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beauftragten für Chancengleichheit von der Wahl zum Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2015

Die Klägerin begehrt die Eintragung eines Künstlernamens in ihren Personalausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 5

Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 20.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zuweisung von Nutzungszeiten in einer Schwimmhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.01.2015 LS

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

Ruhestandsbeamter · allgemeiner Beitragssatz gilt für Versorgungsbezüge · Vereinbarkeit des § 248 S 1 SGB 5 mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 20.01.2015 LS

Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Inhalt und Form des Zeugnisses über das Bestehen der zweiten Staatsprüfung für Juristen nach erfolgreicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Eintragung eines Künstlernamens in den Personalausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.01.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2015 LS

Zur Festsetzung der Zulassungszahl für den Modellstudiengang durch § 72 Abs. 15 NHG a.F. 2. Zur Frage der …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 6. Kammer Urteil 15.01.2015

Bestehen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3 a Satz 6 SGB V

Sozialrecht

BAG 6. Senat Urteil 15.01.2015 zitiert von 13

Stufenaufstieg im TV-N Hessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 15.01.2015

Ermittlung der Höhe des Elterngeldes bei einem selbständig Tätigen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 3

Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung eines Girokontos bei einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.01.2015 zitiert von 38

Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 15.01.2015

Die 1975 geborene Klägerin ist die Mutter des 2007 geborenen N P und nahm nach Ende ihres Studiums im Jahr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Altenburg 4. Kammer Urteil 15.01.2015

Berechnung des Krankengeldes für einen hauptberuflich selbständig freiwillig krankenversicherten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: typische Merkmale des Zweiten Bildungswegs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015 zitiert von 2

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Einzelrichter Beschluss 14.01.2015 LS

Es kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob eine Abschiebung in das Königreich Norwegen auf der Basis eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.01.2015

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Klägerin auf Nachentrichtung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015

Im Jahr 2013 entschlossen sich die Beteiligten zu 1. und 2., ihre im Bereich der stationären …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 116

Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris

LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Ob und in welcher Höhe der Klägerin nach § 63 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.01.2015 LS

Der nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV erforderliche Nachweis der Identität kann …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.01.2015

Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier

Standplatz als Ausstellerin auf der „Internationalen Grünen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2015

Nach eigenem Vorbringen vertreibt die Antragstellerin Dampfsauggeräte, die sie ausschließlich auf Messen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.01.2015

Freistellung an Brückentagen

Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Ein Unternehmen, das PET Recyclate, PET Flakes, aus recyceltem Kunststoff zwecks Wiederverwertung herstellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.01.2015

Kleinbetriebsklausel – Beschäftigtenanzahl

Leiharbeitnehmer · Praktikant · außergewöhnlich hoher Geschäftsanfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 12.01.2015

Fortwirken der Beamtenbeisitzerbestellung bei Laufbahngruppenwechsel dieses Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.01.2015

Verfassungsmäßigkeit der absoluten Ruhealtersgrenze für vor 1950 geborene Richter

Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen