Urteile zu Art. 3 GG – Seite 396

Grundgesetz

36.110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.110 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.01.2015

Verfassungsmäßigkeit der absoluten Ruhealtersgrenze für vor 1950 geborene Richter

Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 12.01.2015

Der Beklagte schloss 1976 die zehnjährige allgemeinbildende polytechnische Oberschule ab. 1978 bestand er die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.01.2015

Die mit dem Rechtsbehelf vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 12.01.2015

Die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts des Betroffenen sind als notwendige Auslagen im Sinne von § 464 …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin streitet mit dem beklagten Land um die Reihenfolge der Berechnungsschritte bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dessau-Roßlau 8. Kammer Beschluss 12.01.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenantragstellung bei …

Sozialrecht

VG Minden Urteil 09.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 5.7.1995 geborenen Sohnes T. und eines knapp drei Jahre älteren Sohnes, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 2

Verleihen eines Diplomgrades

Erste juristische Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.01.2015 LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze von 67 Jahren bei Schornsteinfegern mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 07.01.2015

Streitig ist, ob bei der Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden eine Sicherheitsleistung …

Steuerrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Vorschussleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.01.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten schlossen am 01.07.1997 die Ehe und wurden auf den am 31.01.2014 zugestellten Antrag der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 15

Verwerfung der Berufung

Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.01.2015 LS

Anhörungsrüge wegen Gehörsverstoß in einer Beschwerdeentscheidung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage ursprünglich gegen einen gegen seine 1. …

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014

Der von der Klägerin geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014

Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.12.2014 LS

Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch fraktionsloses Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2014 LS zitiert von 35

Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2014 zitiert von 9

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 29.12.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 23.12.2014 LS zitiert von 9

Zweite juristische Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 22.12.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuern für ein kleines, nicht in einer Kleingartenanlage gelegenes …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 1

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 19.12.2014 LS

Anforderungen an Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten in Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.12.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1, das im hinteren Teil unmittelbar an das Gewässer Nr. 1000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 8

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne … · Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens · weitere Regelungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.12.2014

Streitig ist die Höhe der der Klägerin zustehenden Regelleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung höhere Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete auf dem Flurstück 000 der Flur 00 der Gemarkung C. ein Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großflächigen freistehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Einfügen in die nähere Umgebung bei Einhaltung einer faktischen Baugrenze

Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums bezüglich … · Geltung für Haupt–, nicht für eine Nebennutzung · Abgrenzung Haupt– von Nebennutzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 16

Schülerbeförderungskosten: Gleichbehandlung

Schüler einer Privatschule und solche einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete auf den Flurstücken 000, 000, 000, 000 und 000 der Flur 00 der Gemarkung C. ein Wohn …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 5

Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter

Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.12.2014

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.12.2014 LS

Verbeamtung von älteren Lehrern

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 2

Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentfondsanteilen nach § 23 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 17.12.2014 LS

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

BSG 8. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § … · Bestandsschutzregelung · keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.2014 zitiert von 8

Der am 20. Februar 1979 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Unterschutzstellung von Einzelbäumen entlang einer Straße

Landschaftsschutz · Baumschutzsatzung · Naturhaushalt · Ortsbildgestaltung · Eingriff in Eigentumsrechte

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 17.12.2014

Die Antragstellerin hat die wirtschaftliche Einheit A durch notariell beurkundeten Vertrag vom ….2013 von der …

Steuerrecht Aufgehoben