Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.119 Entscheidungen) – Seite 397

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.12.2014 LS

Verbeamtung von älteren Lehrern

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 2

Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentfondsanteilen nach § 23 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 17.12.2014 LS

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

BSG 8. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § … · Bestandsschutzregelung · keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.2014 zitiert von 8

Der am 20. Februar 1979 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Unterschutzstellung von Einzelbäumen entlang einer Straße

Landschaftsschutz · Baumschutzsatzung · Naturhaushalt · Ortsbildgestaltung · Eingriff in Eigentumsrechte

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 17.12.2014

Die Antragstellerin hat die wirtschaftliche Einheit A durch notariell beurkundeten Vertrag vom ….2013 von der …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Ob Versicherungsfreiheit - hier aufgrund des sog. Werkstudentenprivilegs - rechtlich einen Vor- oder Nachteil …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.12.2014 zitiert von 13

Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art …

hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde · Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Die Beteiligten streiten (noch) um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten verfügten teilweisen Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Krankenversicherung der Studenten

Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung · Versicherungsfreiheit · Werkstudentenprivileg · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 1

Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2014 zitiert von 3

B. 2012 verstarb der Vater der Klägerin im Krankenhaus in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht

Tanzschule · regelmäßige und nicht nur gelegentliche Beauftragung … · Werbung · Öffentlichkeitsarbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Rentenversicherung – Befreiung eines in einer abhängigen Beschäftigung zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber …

Pflichtmitgliedschaft von Höherverdienenden in der …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 11

Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

Aufhebung und Zurückverweisung · Keine Vorlage an BVerfG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2014

Unbeschränkte Steuerpflicht und Einkommensbesteuerung eines bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten …

Inländischer Wohnsitz · Arbeitslohn von dritter Seite · Nichtanwendung des sog. Auslandstätigkeitserlasses …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer des in L. -A. gelegenen und mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2014

Steuerliche Einordnung der dem Kläger in 2009 (Streitjahr) von der C… GmbH gezahlten Beträge

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 163

Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der …

Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 3

Die Gewährung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete darf von einem Betriebssitz des Landwirts im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 5

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chelat-Therapie und für eine Procain-Basen-Infusionsbehandlung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 15.12.2014

Anwendung tarifvertraglicher Regelungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.12.2014 LS zitiert von 6

Beamtenrecht-Beihilfe für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2014 zitiert von 6

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2014 LS

Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 15.12.2014 zitiert von 3

Die Kläger sind Eltern zweier Kinder, die im hier fraglichen Kindergartenjahr 2012/2013 beide eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die am 00. August 1950 geborene Klägerin ist Lehrerin im Ruhestand

Verwaltungsrecht

SG Mainz 3. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus -- Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs 4 KHG als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 12.12.2014

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 12.12.2014

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2010 geborenen Sohnes P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.12.2014

Der Kläger wurde am 00.00.0000geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.12.2014 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen

Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 12.12.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 3

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf … · Nichtraucherschutz · Sperrzeit

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 1

Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2014

Der Kläger begehrt die Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltenen Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Übernahme eines Teilnahmebeitrages für Kindertagesstätte durch Gemeinde wegen Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.12.2014

Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltener Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 11.12.2014

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im …

unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …

Verfassungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kindergartenbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 10.12.2014

Ausschluss eines Zuschusses zu den Aufwendungen des Rentenbeziehers für seine in der Schweiz durchgeführte …

Sozialrecht Abgeändert