Urteile zu Art. 3 GG – Seite 399

Grundgesetz

36.119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.119 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 5

Es ist mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unvereinbar, eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule

zum Begriff des Kollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 6

Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche Verfügungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 01.12.2014 LS

Arbeitslosenversicherung – selbstständig Tätige

Ausschluss der freiwilligen Weiterversicherung wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.11.2014 LS

Eine Befreiung nach § 8 Abs. 1 SGB V ist nicht möglich, wenn die Versicherungspflicht nahtlos an eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS

Beschwerdeverfahren in Notarkostensachen

Zurückverweisung an das Erstgericht zur erneuten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2014

Die Beteiligten streiten in dem noch bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unter Aktenzeichen 2 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.11.2014 LS

Krankenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn unmittelbar vorher keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 28.11.2014 LS

Stufenfestsetzung der Besoldung eines nach Rheinland-Pfalz versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 11

Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Subvention für eine Klimaanlage in einer Sparkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 27.11.2014

Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 9

Kindertagesstättenrecht – Ausbau der U-3 Betreuung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 1

Anrechnung von darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung als Einkommen bei der Berechnung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.11.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtsschutzes um die Gewährung eines pauschalen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Kostenerstattung für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 5

Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2014

Die Klägerin begehrt die Aufstockung ihrer bisherigen Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.11.2014

Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.11.2014 zitiert von 4

(Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany))

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2014 zitiert von 11

Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Tod des Leistungsberechtigten · Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Leistungen für Einrichtungen · Pflege in einer Wohngemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 11

Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 5

Belange der Kreislaufwirtschaft sind im straßenrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 18 NStrG nicht zu …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 3

Vertragszahnarzt – Zweigpraxis

Teilnahme am Notfalldienst nur im Umfang der Summe der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Die Standortsauberkeit ist zwar ein zulässiges straßenbezogenes Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 26.11.2014

Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2014

Die 1... geborene Beklagte ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2014 LS

Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Den Bewerbern um die Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.11.2014 LS

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Arztpraxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz · Honorarsteigerung bis zum Durchschnittsumsatz ihrer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 25.11.2014 LS

Einzelfall eines nach der Rechtsprechung des BVerwG unzulässigen Anforderungsprofils.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS

§ 37 Abs. 3 SchulG, wonach eine angemeldete Schülerin oder ein angemeldeter Schüler mit sonderpädagogischem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 25.11.2014 LS

Verweigerung des Handschlages durch die Oberbürgermeisterin bei der Verpflichtung eines Stadtrates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS

Auswahlentscheidung bei Überschreitung der Aufnahmekapazität; hier

Inklusionskind an allgemeiner Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.11.2014 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG

Gleichbehandlung Arbeitnehmer und Beamte

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.11.2014 LS

Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars

Schriftformerfordernis für die Änderung einer …

Berufsrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 24.11.2014 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Vorrangige Entscheidung über die Einwendungen gegen den … · Umfang der Gerichtskostenhaftung der Parteien bei … · Nichterhebung der Gerichtskosten bei unterlassenem Hinweis …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.11.2014 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter Bestellung eines Notarvertreters für …

Berufsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.11.2014 LS zitiert von 20

Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier

Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Zweibrücken Urteil 21.11.2014 LS

Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz

Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form eines …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beihilfe für kombinierte kieferorthopädische und kieferchirurgische Behandlung Erwachsener bei schwerer …

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 6. Kammer Urteil 20.11.2014

Die Klägerin macht einen Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte geltend

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS

Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 11

Bei der Festlegung des dem öffentlichen Interesse an der Straßenreinigung entsprechenden Anteils, der nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

NS-Verfolgung: Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück

zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.11.2014 LS

Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen