Urteile zu Art. 3 GG – Seite 400

Grundgesetz

36.119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.119 Entscheidungen

VG Osnabrück Beschluss 20.11.2014 LS

Sind mit einer Dienstpostenzuweisung Vorwirkungen auf die spätere Vergabe des Amtes im statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2014

Der Kläger ist u.a. tätig als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2014 zitiert von 11

Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier

Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2014

Habilitation aufgrund einer Dissertations- statt einer Habilitationsschrift nur in Ausnahmefällen

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Abs …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.11.2014 zitiert von 1

Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2014

Ob dem Kläger, einem Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Besoldung in gleicher Höhe zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung zum Kläranlagenbeitrag; hier

Auslegung des Begriffs der "tatsächlich bebauten" Fläche im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Polizeibeamte im Einsatzdienst haben ihre regelmäßige Arbeitsstätte und den Mittelpunkt ihrer betrieblichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Hessen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Regelmäßige Arbeitsstätte einer "Streifenpolizistin" liegt in der Polizeiinspektion

Auslegungskriterium des "qualitativen Schwerpunkts" einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Anspruch auf Erziehungsrente gem § 47 Abs 1 SGB 6

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von … · keine mittelbare oder unmittelbare Benachteiligung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Hessen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Aufwendungen für Behandlung eines Beamten durch einen nahen Angehörigen

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 1

Disziplinarverfahren – Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers

Verstoß gegen Vermögensbetreuungspflicht

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 2

Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Postdienstleistungsunternehmens aufgrund des Erlasses einer …

Drittbezug · Verletzung von Anhörungspflichten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung

vollständige Tätigkeitsaufgabe · Kausalität · subjektiver Willensentschluss · präventive Zielrichtung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 17

Krankenversicherung – keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog

kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht · Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 7

Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz schlägt für die vor dem 30. Juni 1990 aus der DDR ausgereisten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 67

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Umgangskosten · Fahrkosten · Höhe und Einsparmöglichkeiten

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 17.11.2014 LS

Versagen einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 17.11.2014

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt, dass ihm mit seiner Duldung ermöglicht wird, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 3

Auf die Wirksamkeit der Kündigung eines Beauftragungsvertrages nach § 5 NRettDG durch den Landrat hat es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 42

Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2014

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Herausgabe von 17.000,00 €, die sie an diese auf Grundlage einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Flächen überwiegend in Deutschland (rund 60 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 51

Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Ärzteversorgung: Berufsunfähigkeitsrente

Ungleichbehandlung von niedergelassenen und angestellten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 10

Rundfunkbeitrag: Zimmer Studentenwohnheim

Begriff der Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 40

Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten …

satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks studienvorbereitender Maßnahmen

angemessener Zeitraum für ein Studium in Deutschland … · Einreise ohne vorherige Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

So stellt der Antragsteller die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass ein Zeitraum von zwei Jahren in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Zwei-Jahres-Frist für studienvorbereitende Maßnahmen nach AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Studienvorbereitung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkenntnisse · Fristsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 2

Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; hier

einer Abwasserbeseitigungsanlage · einheitlicher Gebührensatz für private Grundstücke und die … · Adressierung von Bescheiden an die für die Verwaltung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.11.2014 LS

Bei einem Unternehmen, welches Eis zur Konservierung oder Kühlung von Lebensmitteln herstellt, handelt es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.11.2014 LS

Dienstliche Beurteilungen sind rechtswidrig, wenn sie nicht dokumentieren, dass der zuständige Beurteiler die …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 2

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen … · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2014 zitiert von 1

Maßgebliches Kriterium innerhalb der nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2014 LS zitiert von 16

Für die Rechtmäßigkeit eines festgelegten Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Abschluss eines Teilunterwerfungsvergleichs noch um die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen