Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.121 Entscheidungen) – Seite 401

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2014 LS zitiert von 16

Für die Rechtmäßigkeit eines festgelegten Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Abschluss eines Teilunterwerfungsvergleichs noch um die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2014

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Bundesweite örtliche Zulassungsbeschränkung zum Studiengang Psychologie/Bachelor

vorläufige Zulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 18

Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L.

Rechtskraft des Urteils · Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung · kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch · gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Unfalls der Klägerin vom 21.11.2012 als Wegeunfall

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 6

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

War der Wohnsitz eines Versicherten unverändert im früheren Ostteil von Berlin, ist auch dann der Freibetrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente

Freibetrag (Ost · Rentenhöhe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 3

Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft zu einer Spielhalle oder einen ähnlichen Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 06.11.2014

Die Kläger begehrt die Feststellung, dass er während der Sitzung der Gemeindevertretung im Falle seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 06.11.2014 zitiert von 6

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs 4 S 3 WDO (juris

WDO 2002) - unzureichende Darlegung der …

Verfassungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 23

Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Hessen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Die Berechnung des maßgeblichen Punktwerts des EHV-Anspruchs für das Beitragsjahr 2012/13 ist fehlerhaft …

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 85

Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.11.2014

Gesetzliche Rentenversicherung: Anrechnung von Gewinnbeteiligungen aus einem Kommanditanteil auf eine Rente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes vom 14.12.2009 (GVBl. 2009, Teil …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13 grundsätzlich berechtigt …

Sozialrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Freistellung von Altlasten im Bergbau nach dem Umweltrahmengesetz

Anforderungen an Zusicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes vom 14.12.2009 (GVBl. 2009, Teil …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.11.2014

Streitig ist die Anrechnung von Einkommen auf den Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Der Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und ist beim Polizeipräsidium E. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 1

Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit

Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2014

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 03.11.2014 LS

Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.11.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung der Antragstellerin zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in T. gelegenen Grundstücks T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2014

Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen des in T. gelegenen Grundstücks T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 31.10.2014

Die 1983 geborene, in F. lebende Klägerin erwarb am 1. April 2002 ihre Hochschulzugangsberechtigung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin des in T. gelegenen Grundstücks T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2014 zitiert von 4

Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen des in Solingen gelegenen Grundstücks T. Straße 38, Gemarkung P. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 31.10.2014 zitiert von 1

Der am 1. geborene Kläger betrieb eine Arztpraxis, die er zum 30.06.2009 an die Beklagte veräußerte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin des in T. gelegenen Grundstücks T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.10.2014

Nachteilsausgleich bei Behinderungen, die den Nachweis der vorhandenen Befähigung erschweren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 5. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 4

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6

arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger · kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2014

Der Antragsteller wurde im August 2010 beim Hauptzollamt Berlin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 1

Differenzierungsklausel im Tarifvertrag

verschlechternde Rückwirkung · Höhe der Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 1

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 10

Einstweilige Anordnung auf Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag aufgrund einer …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 24

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen