Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.121 Entscheidungen) – Seite 402

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 30.10.2014

Differenzierungsklausel im Tarifvertrag

verschlechternde Rückwirkung · Höhe der Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 3

Der Senat entscheidet in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 12

Zulassungsbeschränkung: Eilverfahren

absoluter und lokaler Numerus clausus · Fehlerhaftigkeit der Satzung über die Zulassungshöchstzahlen · Zulassung bis zur Funktionsunfähigkeit der Hochschule

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 30.10.2014

Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 30.10.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes (BGBl. I 2004, 1427 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 29.10.2014

Einstellung – Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 7

Rundfunkbeitrag: Bindungswirkung des Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland Pfalz

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 29.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des Klägers zum Notfalldienst in der …

Sozialrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.10.2014 zitiert von 2

Berufsrecht der Steuerberater

Verwendung des Zusatzes "Zertifizierter Rating-Analyst …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2014 LS zitiert von 4

Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Beschluss 28.10.2014 zitiert von 4

Elterngeld – Einkommensermittlung

Differenzierung zwischen selbständiger und nicht … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.10.2014 LS

Praxisaufstieg bei der Deutschen Post AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2014 zitiert von 3

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Verweisung eines von ihnen beim Verwaltungsgericht Köln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 15. Kammer Urteil 27.10.2014

Berechnung von Elterngeld bei Stipendium und Wechsel der Steuerklasse

Elterngeld · Bemessungszeitraum · Steuerklasse · Stipendium · Erwerbseinkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 27.10.2014 LS

Zulassung zum Studium

Versäumung der Antragsfrist im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.10.2014

Der Antrag, die Antragsgegnerin gem. § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2014 zitiert von 7

Der am 4. April 19 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 2012 als Rechtsreferendar in einem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihrer …

Verfassungsrecht

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 1

Der an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 35

Der an das Innehaben einer Betriebsstätte anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014 LS

Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 227

Gelegentlicher Genuss von Cannabis

gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung · Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.10.2014 LS

Die Begrenzung der aktiven Dienstzeit von Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr in Hessen auf die …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des vom Kläger erzielten Gewinns aus dem Verkauf von Aktien …

Steuerrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.10.2014 LS

Restitution: Anspruch auf ergänzende Singularrestitution von Grundstücken eines Beteiligungsunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2014

Die Klägerinnen begehren die Feststellung ihrer Berechtigung hinsichtlich der im Beitrittsgebiet gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.10.2014 LS

Das Recht zur Abgabenerhebung ist darüber hinaus ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2014 LS zitiert von 53

Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 59

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten …

Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 55

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Überschreitung des Richtgrößenvolumens

Beratung vor Regress · Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der … · Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2014

Ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz für Schäden an ihrem …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2014

Streit um Beiträge zur Erweiterten Honorarverteilung für Ärzte

EHV-Beiträge · Vertragsärzte · Honorarverteilung · Eigentumsverletzung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 5

Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen

Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.10.2014 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Autobahndirektion Halle

Sozialrecht

OVG Bremen Urteil 22.10.2014 zitiert von 25

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die Höhe der in der Stadtgemeinde Bremen erhobenen Beiträge für …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 1

Ob ein Berufssoldat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG in den vorzeitigen …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 22.10.2014 LS

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 20

Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers

Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2014 LS zitiert von 1

Gebühr für als Brauchwasser genutztes Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 13

Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die …

Steuerrecht

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 22.10.2014 LS

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 1

Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen zwischen der Landesregierung und …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 31

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen