Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.121 Entscheidungen) – Seite 403

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Gebühren für Beschlussfassung des Zulassungsausschusses · Maßgeblichkeit des einzelnen Antragsverfahrens bei der … · Berechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.10.2014 LS

Betreuungsgeld – vor dem 1.8.2012 geborene Kinder

Leistungsausschluss · Stichtagsregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.10.2014 zitiert von 4

Der 1954 geborene Kläger wurde zum 01.09.1972 in den mittleren Zolldienst der Beklagten eingestellt. 1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.10.2014 zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen

Begriff der überwiegenden Haushaltsführung · Doppelverdienerehe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Zur dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglied im Zolldienst

fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung · Dokumentationspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 7

Zur Widmung einer Sammelkläranlage in einem (Neu)Baugebiet trotz einer Freistellungssatzung für die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2014 zitiert von 9

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 21.10.2014 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 68/13 (VG: 2 K 678/12) Verkündet am 21.10.2014 …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.10.2014 zitiert von 1

Besteuerung von Finanzinnovationen

Trennung zwischen Ertragsebene und Vermögensebene bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 20.10.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · keine abstrakte Förderungsfähigkeit einer speziellen … · Eintragung in das Verzeichnis nach § 34 BBiG 2005

Sozialrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

Versetzung auf die bereits im Wege der Abordnung ausgeübte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014

Unter der Anschrift „T.-------straße in X2. “ als Hauptwohnung meldete der Kläger sich mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014 zitiert von 19

Der im Jahre 1965 geborene Kläger wohnt in der C.---straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Kastenfenster als geschützter Bestandteil des Denkmalbereichs Paulinenhofsiedlung in Frankfurt (Oder)

Anforderungen an Ersatzfenster · Betrachtung des Ensembles, nicht Ausschnittsweise

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.10.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 21. April bis 20. Mai 2011 und 21. April bis 20. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 21. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.10.2014 LS

Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.10.2014 zitiert von 1

Einkommensteuerbescheid an "unbekannte Erben"

Keine Umdeutung der für den Erblasser eingereichten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 43

Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

„die Antragsgegnerin vorläufig, bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens zu verpflichten, die Bewerbung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 26

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder

Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2014 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2014 zitiert von 32

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von …

Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

SG Marburg Gerichtsbescheid 15.10.2014

Die Beteiligten streiten um Honorarrückforderungen aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsprüfungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 15.10.2014 LS

Es liegt eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft vor, wenn aufgrund von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 14

Krankenversicherung der Studenten

Überschreiten der Altershöchstgrenze · Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr … · 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze · keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2014 LS

Schank- und Speisewirtschaft

Abgrenzung zur Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 2

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.10.2014

Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.10.2014 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeibeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 2

Liegt der Fremdwasseranteil in einem Schmutzwasserbeseitigungssystem nicht oder nur unwesentlich über dem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 2

Gewährung eines Zuschlags auf die Dienstbezüge wegen Hinausschiebens der Dienstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 5

Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen

Ausschärfung bei Beurteilungsgleichstand · Heranziehung von älteren dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.10.2014 LS

Ehe von Personen gleichen Geschlechts nach niederländischem Recht

Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens nach deutschem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2014

Die Kläger begehren die Erteilung eines Schengen-Visums an die Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 7

Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung

"Ausschärfung" von Beurteilungsgrundlagen bei … · Heranziehung von Hilfskriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 7

Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs

Prüfungsreihenfolge der Ruhensvorschriften beim …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2014

Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte

Zweifel an der Rückkehrabsicht · keine) Berücksichtigung der Belange aus Art 6 Abs 1 GG bei … · Erteilung eines nationalen Besuchsvisums nur bei … · EU-Sprache (hier: Spanisch) reicht nicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen