Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 404
Grundgesetz
36.121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.121 Entscheidungen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
Strafrecht
Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs oder der Zulässigkeit … · Zulässigkeit des Rechtswegs bei Anhängigkeit in einem …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der … · "nicht nur gelegentliche" Beauftragung · Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken … · Gleichheitssatz · Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegungsanforderungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
bayerisches Landesblindengeld · Revisibilität von Landesrecht · ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System · Gleichheitssatz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Elterngeldanspruch · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel · Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 3 · Begründungspflicht · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Eintritt des Hauptvermieters nach Beendigung des …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Rundfunkbeitrag keine Steuer
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Regelleistungsvolumina … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher, Schriftdolmetscher … · angemessener Beruf · Studium der Erziehungswissenschaften
Sozialrecht
Cockpit-Mütze
Arbeitsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
inzidente Prüfung einer Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung … · einheitliche Abrechnungseinheit für sämtliche Stadtteile …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vorläufigkeitserklärung des Beitragsbescheides bei … · Bildung einheitlicher Abrechnungseinheiten bei Stadtteilen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · Freizeitausgleich · Geldanspruch · Verjährung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · Pflicht zur Ausschöpfung des innerparteilichen Rechtsweges · inhaltliche Beschränkung der Prüfungskompetenz staatlicher …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Stadt Zell
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nichterreichung des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Berufung verworfen