Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.121 Entscheidungen) – Seite 405

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass ihre Bachelorarbeit nicht bestanden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Verweisung an das Amtsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.09.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von der gymnasialen Oberstufe in der zweijährigen Form zur gymnasialen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2014 zitiert von 2

Die Kläger sind Eltern der am 00.00.2007 geborenen T. I. und der am 00.00.2012 geborenen M. D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

Wehrrecht

VG Münster Urteil 25.09.2014

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im Kreisgebiet des Beklagten Busverkehrsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im Kreisgebiet des Beklagten Busverkehrsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 115

Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Fiktion des ungenehmigten Grünlandumbruchs nach § 2 Abs. 5 Satz 2 DG ErhVO erstreckt sich jedenfalls …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2014 zitiert von 4

Der Antragsgegner ist bundesweit zuständig für die Vergabe von Sportwettenkonzessionen nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 24.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Avus"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.09.2014 zitiert von 6

Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Vorzeitiger Ruhestand für Wahlbeamte des Landes Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.09.2014

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis in C. (Notfalldienstbezirk Nr. 10 C. – P. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die Altersrente

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.09.2014 zitiert von 20

Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG

Verletzung des Willkürverbots sowie der … · hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 4

Unbedenklichkeit der Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei der Saarländischen Polizei

Bewertung der Leistungen eines Beamten im Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 5

Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen

Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG

Steuerrecht

BAG 5. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 80

Wiedereingliederungsverhältnis – Anspruch auf Vergütung

Annahmeverzug · Kirchliches Selbstbestimmungsrecht · Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine geplante Erteilung einer Glücksspielkonzession an einen Mitbewerber

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 3

Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung einzelner Wassermengen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 20. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin begehrt die Zahlung höheren Elterngeldes, streitig ist die Form der Berücksichtigung von …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2014 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 23.09.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 23.09.2014 LS

Ausbildungsförderungsrecht – Werbungskosten

Einkommen aus einem vergüteten Pflichtpraktikum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.09.2014 zitiert von 1

Keine Ungleichbehandlung behinderter Kinder durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG in der seit dem 1. Januar …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 4

Zahlung des Barwertes der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für abgeordnete Beamte

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.09.2014 zitiert von 13

Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei erheblicher …

Verhältnismäßigkeit der Sorgerechtsentziehung ggf abhängig …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Arnsberg Beschluss 19.09.2014 zitiert von 7

Der geborene Antragsteller ist seit dem Wintersemester 2012/2013 Studierender im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.09.2014

Der Kläger begehrt die Berechnung seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2014

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der von der Beklagten festgesetzten Frist zur Beendigung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.09.2014

Verlängerung der seitens der Hochschule festgesetzten Frist zur Beendigung des Magisterstudiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2014 zitiert von 30

Die Antragsteller wenden sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 "Deichstraße II" sowie gegen …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 18.09.2014 zitiert von 51

Bewerbung – Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts

Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung · Indizwirkung von Statistiken · Darlegungslast · Beweislast

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 23

Verlängerte Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 17.09.2014

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Nr. 06225 EBM i. V. m. dem Präambelzusatz Nr. 6.1.6 EBM ist nicht zu beanstanden (entgegen SG München, Urt. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Berechtigung eines Hauverbots

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.09.2014 LS

Wasserverkehrsrecht: Erteilung einer befristeten Genehmigung zur bevorrechtigten Schleusung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen