Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.080 Entscheidungen) – Seite 92

BAG 6. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 6

Tarifliche Entgeltregelung – Schutzbereich von Art. 12 GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.2023 LS

Die Beschränkung zentrenrelevanten Einzelhandels auf zentrale Versorgungsbereiche verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 05.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten verloren gegangene Einsätze ersetzt, die er an die Beklagte zur …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 04.10.2023

Ausbildungsförderung bei falscher Angabe zum Ehestand

BAföG · falsche Angabe · Anrechnungsfreiheit · Pflicht zur Änderungsanzeige · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Polizeidienst · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Räumungsprozess

Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 02.10.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung seines Geschäfts zum Bremer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 25. Senat Beschluss 02.10.2023 LS

Privatärztliche Zweigpraxis in Geschäftsräumen eines Outdoorhändlers

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.09.2023

Zulassungsablehnung zum Masterstudiengang Management and Technology

Hochschulzulassung · Eignungsverfahren · Punktbewertung · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz · einzelne Leistung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Vereinbarung eines Erlösbudgets

Bemessung des Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 29.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von höheren (passiven) Leistungen nach den Bestimmungen des Zweiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.09.2023

Trägerschaftsvergabe für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.09.2023 zitiert von 6

Verhältnismäßigkeit des Verbundverbots bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Ablehnung eines weiteren Prüfungsversuchs im Studiengang Informatik

Prüfungsordnung · Endgültiges Nichtbestehen · Wiederholungsanspruch · Härtefallregelung · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.09.2023

Erstattung von Rehabilitationskosten für beamtete Polizeibeamte

Beamtensrecht · Kostenerstattung · Rehabilitationsmaßnahme · Dienstherrnpflicht · Verwaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Unterlassung von Aussage im Wahl-O-Mat über extremistische Strukturen

Eilrechtsschutz · Chancengleichheit · Wahl-O-Mat · Verfassungsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Am 1. Dezember 2020 wurde die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle des Präsidenten/der Präsidentin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Anrechnung eines Architektenpraktikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Festsetzung von „privaten Grünflächen“ in einem Bebauungsplan

Anpassung an den Klimawandel

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner schriftlichen Arbeiten in der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 2. August 2021 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 21

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren gem § 44 Abs 2 SGB 10

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts · keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.09.2023 LS

Die Zulassung von Polizeibeamten zu einer nichtöffentlichen Hauptverhandlung gem. § 48 Abs. 2 S. 3 JGG ist …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Freiburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin begehrt eine für sie günstigere Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt wegen fehlender Umsatznachweise

Corona-Hilfe · Billigkeitsleistung · Umsatznachweis · Förderbedingung · Wirtschaftliche Fortführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2023

Wettbewerbsverfahren für Stromkonzessionsvertrag

Konzessionsvergabe · Wettbewerbsrecht · Eignungsnachweis · Netzbetrieb · EnWG

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Probestudium an der IU Internationale Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 8

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 26.09.2023

Feststellung der Beschäftigtenanzahl und Ausgangslohnsumme bei Betriebsaufspaltung

Betriebsaufspaltung · Geringfügige Beschäftigung · Feststellung der Lohnsumme · § 151 BewG · Sozialversicherungspflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.09.2023 LS

Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des vom Gesundheitsamt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Höhe der Überbrückungshilfe III für Tabledance-Lokal

Überbrückungshilfe · Bundesförderung · Kostennachweis · Verwaltungsakt · Rückforderung

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtschichtarbeit · sonstige Nachtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Förderhöhe der Überbrückungshilfe III für Eishockeymannschaft

Überbrückungshilfe III · förderfähige Kosten · Richtlinie · Kostenrückerstattung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Neue Entscheidung über Polizeieinstellung verlangt

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Bewerbungsverfahren · Ermessen · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei Quarantäne vor Arbeitsaufnahme

Infektionsschutzgesetz · Verdienstausfallentschädigung · Arbeitsaufnahme · Quarantäne · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023 zitiert von 3

Offenbleiben kann dabei, ob die Beschwerde der Antragstellerin zulässig ist, weil der im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind dem Verfassungsgericht nicht vorliegende strafrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen