Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 93
Grundgesetz
36.080 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.080 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Elternzeit · Wechselschichtdienst · Lebensarbeitszeitverkürzung · Benachteiligungsverbot · Beamtenrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Änderung einer baulichen Anlage
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wettvermittlung · Abstandsgebot · Glücksspielrecht · Verwaltungsakt · Befristung
Verwaltungsrecht
Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Befristung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Berufsausübungsgemeinschaft · keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen … · Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Glücksspielrecht · Erlaubnisbefristung · Kinder- und Jugendschutz · Verwaltungsakt · Art. 7 AGGlüStV
Verwaltungsrecht
Slowakische Republik) ins Inland - Kindergeld nach dem EStG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Eintritt des Arbeitsunfalls und Vollendung des 30. … · fiktive Einstufung bzw fiktive Bemessung · abgeschlossenes Bachelor-Studium bei Eintritt in den … · keine Berücksichtigung eines Nebenverdienstes während des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt · Befristung
Verwaltungsrecht
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
Sozialrecht
Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde · Gesamtabwägung · hinreichende Erfolgsaussichten
Arbeitsrecht
Anhörungsrüge · sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 321a · Nichtzulassungsbeschwerde
Bank- und Kapitalmarktrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Investitionskostenvereinbarung · zugelassene Pflegeeinrichtung · landesrechtliche Förderung · Förderung vor Inkrafttreten des SGB 11
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
keine offenkundige Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablaugen der Zellstoffherstellung als nicht mehr anerkannter Biomassestoff gem. § 3 Nr. 12 BiomasseV
Keine Stromsteuerbefreiung für Altanlagen mehr …
Steuerrecht
Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · ZPO § 319 Abs. 1 · ZPO § 321a · Art. 103 Abs. 1 GG
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Hörbehinderung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Überschreitung einer Einkommensgrenze · Ermittlung bei zusammenveranlagten Ehegatten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
besonderer Kündigungsschutz · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Stichtagsregelung
Arbeitsrecht Abgeändert
einsteilige Anordnung · Strafgesetzbuch § 182 StGB · Verwaltungsrechtsweg · Verfassungsrechtliche Streitigkeit · öffentliche Klage
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Fahrzeugzulassungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Kennzeichenanbringung · Fahrzeugmodifikation · Kulturgut
Verwaltungsrecht
Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
betriebliche Altersversorgung · Riesterrente · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Teilhabeleistungen · Kfz-Hilfe für ein duales Studium · Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung · eigenständige Sozialleistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BAföG · Förderungshöchstdauer · Studienverzögerung · Behinderung · § 15 Abs. 3 BAföG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben