Urteile zu Art. 44 GG – Seite 3

Grundgesetz

141 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 44 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

141 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 26

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung …

keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 56

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 15.09.2015 LS

VerfG Hamburg: Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang des …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.08.2015 LS

VerfG Greifswald: Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Gesetzesbeschluss …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 03.07.2015 LS zitiert von 1

Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im Untersuchungsausschussverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die nunmehr als Axel Springer SE firmiert und unter anderem die Zeitung „Die Welt“ verlegt …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen …

Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 9. Zivilkammer Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Ansprüche wegen Verletzung der Beratungspflichten aus einem Anwaltsvertrag nach den Grundsätzen des Vertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 86

Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.12.2014 zitiert von 9

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit

Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 5

Zum Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 18.03.2014 LS

Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 …

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 474

Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2012 zitiert von 8

Der Antragsteller ist Beschuldigter des bei der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 12.09.2012

Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung …

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 16.11.2011 LS

Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen Beweisantrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.04.2011 LS

Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags

Verfassungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 LS zitiert von 3

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.07.2006 zitiert von 4

Der 1956 geborene Beamte ist verheiratet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

Der Sohn D. der Kläger ist seit dem 1. August 2001 schulpflichtig und war ab dem 1. August 2001 für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 3

Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 19.11.2002

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2001 LS zitiert von 1

Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen parlamentarischen …

Strafrecht Antrag verworfen

StGH Hessen Urteil 09.12.1998 LS

Der Beschluss des Untersuchungsausschusses, einen von ihm als Zeugen vernommenen Beamten unvereidigt zu …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 2

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.1998 zitiert von 1

Der vom 13. Deutschen Bundestag eingesetzte 2. Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen" hat u.a. beschlossen …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1985

Mit Beschluß vom 14. Mai 1984 stellte der Niedersächsische Landtag dem Zehnten Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.1984 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde vom ... durch Beschluß vom 19. Mai 1983 (Sten.Ber., 8. Sitzung, Seiten 422 ff …

Strafrecht

StGH Hessen Urteil 24.11.1966 LS

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag.

Verfassungsrecht