Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 44 GG – Seite 2
Grundgesetz
141 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 44 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
141 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Abgasreinigung · Produkthaftung
Delikts- und Haftungsrecht
Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zeugenladung trotz Corona-Pandemie
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter …
Verfassungsrecht
Vorläufige Anerkennung als Betroffener im Verfahren eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach …
Strafrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss · Art. 27 Abs. 1 NV · Untersuchungsauftrag · Organstreitverfahren · Landesverfassung
Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für …
Zivilrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen