Art. 43 GG – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

BVerfG Zweiter Senat Urteil 22.02.2023 LS

Staatliche Förderung der Tätigkeit parteinaher Stiftungen bedarf einer besonderen gesetzlichen Grundlage

Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 08.03.2022

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen …

mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung bei Besuch eines auswärtigen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 5

Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die …

hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend die Nutzung von Jahresnetzkarten durch Mitglieder des …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 11

Änderungen des Biersteuergesetzes (juris

BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 10

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 41

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und …

Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VerfG Hamburg Urteil 19.07.2016 LS

Eine Fraktion sowie deren Mitglieder können gegen die Nichtwahl der von der Fraktion für die Besetzung der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Erster Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 112

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris

BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener Ernennungen und …

Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.03.2012 LS

Gesetzliche Rentenversicherung – Rücknahme eines rechtswidrig zu hohen Rentenbescheids

Vertrauensschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.02.2012 LS

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag …

Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen