Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 45 GG
Grundgesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 45 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …
Verfassungsrecht
Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der … · zur Frage der Budgetflucht · zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Begriff der schweren Gewalttaten
Strafrecht