Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 10

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 30.11.2020 LS

Gruppenverfolgung der Ahmadis bzw. Ahmadiyya in Pakistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin ist Gewerkschaft im Sinne des Art. 9 GG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Glaubensfreiheit · Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 10

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen

Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen · Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 21

Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und Tanzstudios und ähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerinnen zu 1) bis 3), die Fitnessstudios betreiben, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Der Antrag ist allerdings zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, weil er auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 121

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die aus Anlass der Corona-Pandemie im Verordnungswege erlassene Schließung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 11.11.2020

Frau … …l zeigte am 31.10.2020 bei der Stadt P. für den 11.11.2020 in der Zeit von 16.30 Uhr bis circa 21.00 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 13

Das Verbot der Öffnung von Gaststätten in § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-IfSV Bln ist bei summarischer Prüfung weder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2020

Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin vom 23. Juni 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 4

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.11.2020

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten die Übernahme der Kosten, die ihnen anlässlich einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2020

Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert ggf Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur …

Verfassungsbeschwerde bzgl Geldbuße wegen Verletzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.10.2020 zitiert von 15

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.10.2020 LS

Maskenpflicht während Gottesdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Anerkennung als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht

Religionsunterricht · Art. 7 Abs. 3 GG · Religionsgemeinschaft · Diyanet-Abhängigkeit · Kooperationsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Islamunterricht an staatlichen Grundschulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Beschluss 19.10.2020 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Urteil 14.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung des Antragsgegners, mit der dieser die Voraussetzungen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 12.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.10.2020 zitiert von 13

Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.09.2020 LS

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2020 zitiert von 31

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2020

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung zweier …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.09.2020 LS zitiert von 1

Wird eine ausnahmsweise zugelassene Sonntagsöffnung unter die Bedingung gestellt, dass "die Veranstaltung wie …

Verwaltungsrecht

ArbG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 18.09.2020 LS

Frage nach der Religionszugehörigkeit bei Einstellung in den kirchlichen Dienst

Arbeitsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 17.09.2020

Die Antragstellerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Antragsgegnerin im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2020

Die Antragstellerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Antragsgegnerin im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.09.2020

Verweigerung des Rundfunkbeitrags aus Glaubens- und Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 11.09.2020 LS zitiert von 12

Sozialhilfe – Bestattungskosten

Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 2

Die pandemiebedingte Betroffenheit des örtlichen Einzelhandels kann sowohl landes- als auch bundesweit und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.08.2020 LS zitiert von 17

Benachteiligung wegen der Religion

Kopftuchverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 2

Die allgemeine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags berührt nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz aufgrund seines Ausschlusses aus der H... Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.08.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz aufgrund seines Ausschlusses aus der H... Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.08.2020 LS

Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung

Verweigerung des hier gebräuchlichen Händeschütteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 13

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Feiern auf 50 Personen ist voraussichtlich rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen